Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einschränkung der Jagdzeit für Feldhasen durch Rechtsverordnung; Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes und des Tierschutzes i.R.d. Jagdausübung zur Hege und Pflege; Einschränkung von Jagdzeiten als Eingriff in das grundrechtlich gewährleistete Eigentum
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einschränkung der Jagdzeit für Feldhasen durch Rechtsverordnung; Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes und des Tierschutzes i.R.d. Jagdausübung zur Hege und Pflege; Einschränkung von Jagdzeiten als Eingriff in das grundrechtlich gewährleistete Eigentum
- rechtsportal.de
Einschränkung der Jagdzeit für Feldhasen durch Rechtsverordnung; Berücksichtigung der Erfordernisse des Naturschutzes und des Tierschutzes i.R.d. Jagdausübung zur Hege und Pflege; Einschränkung von Jagdzeiten als Eingriff in das grundrechtlich gewährleistete Eigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - 1 KN 27/03
Aufhebung von Jagdzeiten für Blässhühner; Bestimmung von Jagdzeiten durch …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Auf dieses Grundrecht dürfe sich nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 12.08.2002 - 1 KN 27/03 -, Natur und Recht 2005, 269) sogar der Jagdgast berufen.Wie auch bereits das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden habe, komme die Verkürzung von Jagdzeiten nicht aus jedwedem Grund in Betracht; hierfür seien "besondere Gründe" erforderlich (unter Hinweis auf OVG Schleswig Az.: 1 KN 27/03 und OVG Schleswig, Urt. v. 12.08.2004 - 1 KN 24/03 -).
Auf der Basis dieser Ermächtigungsgrundlage hat der 1. Senat (vgl. Urteile v. 12.08.2004 - 1 KN 24/03 u. 1 KN 27/03 -, NUR 2006, 287 ff.) entschieden, dass aufgrund der Bindung an die Vorgaben des Bundesrechts die Länder Jagdzeiten nur aus "besonderen Gründen" landesspezifischer Natur abkürzen bzw. aufheben dürften.
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - 1 KN 24/03
Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Jagdzeiten für Hermeline in der Landesverordnung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Wie auch bereits das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden habe, komme die Verkürzung von Jagdzeiten nicht aus jedwedem Grund in Betracht; hierfür seien "besondere Gründe" erforderlich (unter Hinweis auf OVG Schleswig Az.: 1 KN 27/03 und OVG Schleswig, Urt. v. 12.08.2004 - 1 KN 24/03 -).Auf der Basis dieser Ermächtigungsgrundlage hat der 1. Senat (vgl. Urteile v. 12.08.2004 - 1 KN 24/03 u. 1 KN 27/03 -, NUR 2006, 287 ff.) entschieden, dass aufgrund der Bindung an die Vorgaben des Bundesrechts die Länder Jagdzeiten nur aus "besonderen Gründen" landesspezifischer Natur abkürzen bzw. aufheben dürften.
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Gerade mit Blick auf die Jagdausübung sei von besonderer Bedeutung, dass die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprächen, so schwerwiegend sein müssten, dass sie "Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gesichert wird" (BVerfGE 83, 201/212, unter Bezugnahme auf BVerfGE 42, 263/294 f.; 58, 300/351).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Kumulativen oder "additiven" Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f.; 114, 196, 247; 123, 186, 266) wohnt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Kumulativen oder "additiven" Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f.; 114, 196, 247; 123, 186, 266) wohnt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f). - BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Ob eine Kumulation von Grundrechten das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität noch wahrt, hängt hiernach von einer Abwägung aller Umstände ab (BVerfG, Beschl. v.27.03.2012- 2 BvR 2258/09 -, BVerfGE 130, 372 ff.). - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Kumulativen oder "additiven" Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f.; 114, 196, 247; 123, 186, 266) wohnt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Gerade mit Blick auf die Jagdausübung sei von besonderer Bedeutung, dass die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprächen, so schwerwiegend sein müssten, dass sie "Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gesichert wird" (BVerfGE 83, 201/212, unter Bezugnahme auf BVerfGE 42, 263/294 f.; 58, 300/351). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Gerade mit Blick auf die Jagdausübung sei von besonderer Bedeutung, dass die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprächen, so schwerwiegend sein müssten, dass sie "Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gesichert wird" (BVerfGE 83, 201/212, unter Bezugnahme auf BVerfGE 42, 263/294 f.; 58, 300/351). - BGH, 14.06.1982 - III ZR 175/80
Entschädigung einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Auch das Jagdausübungsrecht stelle "Eigentum" im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG dar, und zwar unabhängig davon, ob es vom Eigentümer einer Eigenjagd verpachtet wird oder von einer Jagdgenossenschaft (BGH, DVBl. 1982 S. 1090 / 1091; BVerwG, DVBl. 1983 S. 898 f.). - BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80
Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …